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02.08.2009

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PARTEIEN-GEZÄNK
Steinmeiers Deutschland-Plan befeuert Wahlkampf

Die Grünen werfen SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier "Produktpiraterie" vor, die FDP diagnostiziert eine "Verzweiflungstat", die Union verleiht den "Goldenen Pferdeapfel": Der Deutschland-Plan des Sozialdemokraten bringt den Wahlkampf in Schwung. Die Zeit der Loyalitäten ist vorbei - für alle.

Berlin - "Unglaubwürdig", "völlig unseriös", "durchsichtig": SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erntet aus den Reihen der Union heftige Kritik an seinem "Deutschland-Plan", noch bevor er ihn offiziell vorgestellt hat. In dem Programm , das dem SPIEGEL vorliegt und das offiziell am Montag vorgestellt werden soll, verspricht Steinmeier vier Millionen neue Jobs in den kommenden Jahren zu schaffen. Diese sollen unter anderem durch den Ausbau grüner Technologien entstehen.

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier: "Die Kapelle soll weiterspielen"
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Getty Images

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier: "Die Kapelle soll weiterspielen"
CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wirft Steinmeier nun unhaltbare Versprechungen vor. Die Wähler "erwarten zu Recht konkrete Vorschläge. Dabei ist bei der SPD bisher wenig zu finden", sagte Guttenberg der "Bild am Sonntag".

Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt empörte sich. "Steinmeier bekommt den Goldenen Pferdeapfel für das unglaubwürdigste Wahlversprechen", sagte Dobrindt am Sonntag in München. Wer mehr neue Jobs verspreche als Grüne und Linkspartei zusammen, dem gehe es nicht um die Sorgen der Menschen. Der CSU-Generalsekretär fügte hinzu: "Mit Steinmeier ist die SPD wie die Titanic: Das Schiff säuft ab, aber die Kapelle soll weiterspielen."

"Das ist doch Phantasialand"

Bei Steinmeiers Versprechungen handle es sich um ein "typisch sozialistisches planwirtschaftliches Denken, das uns überhaupt nicht weiterbringt", sagte CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe dem "Tagesspiegel". Derzeit wisse niemand, wann Deutschland durch die Krise sei und wie weit man sie vom Arbeitsmarkt fernhalten könne, erklärte Brauksiepe.

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von Wolfghar
CSU-Chef Horst Seehofer äußerte sich ähnlich. "Wenn es so einfach wäre, nur ein Papier zu schreiben: Seite 1: 500.000 neue Jobs in der Baubranche, Seite 2: 200.000 neue Jobs in der Autoindustrie! Dieses simple Ausgeben von Zielmarken erinnert mich doch sehr stark an die Illusionen der sozialistischen Planwirtschaft", sagte er dem "Handelsblatt". "Das ist doch Phantasialand." Als "durchsichtiges Ablenkungsmanöver" bezeichnet der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, die Arbeitsplatzversprechen.

Doch nicht nur die Union ist entrüstet: Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin warf der SPD "Produktpiraterie" vor. Die Grünen haben für ihren Wahlkampf die Schaffung von einer Million neuer Jobs durch den ökologischen Umbau der deutschen Wirtschaft als Ziel ausgegeben. Trittin erklärte, seine Partei rechne dabei "konkret" und "konservativ" für die nächste Legislaturperiode. Steinmeier hingegen mache "wolkige Versprechungen" für Vollbeschäftigung in den kommenden zehn Jahren.

"In der Koalitionsfrage ein Wackeldackel"

Die FDP reagierte mit Spott auf Steinmeiers Vorstoß. "Das Versprechen von vier Millionen neuen Arbeitsplätzen ist ein Akt der Verzweiflung, um mit einem unseriösen Wahlgeschenk die am Boden liegende SPD wieder aufzurichten", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der "Bild am Sonntag". Der Vize-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte in Berlin, Steinmeier wolle "von seiner fehlenden Wirtschaftskompetenz ablenken und Wähler verführen".

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Ähnliche Verwirrspiele wirft wiederum CSU-Chef Seehofer eben den Liberalen vor. "Herr Westerwelle wird vieles von dem, was er jetzt vor der Bundestagswahl verkündet, danach beerdigen müssen." Die FDP habe zum Beispiel mit ihrem 35-Milliarden-Euro-Entlastungsversprechen "völlig die Bodenhaftung verloren".

Eine klare Koalitionsaussage gebe es von der FDP bisher zudem nicht. " Aus heutiger Sicht kann und will ich Herrn Westerwelle nicht vertrauen", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". Ziel der CSU bleibe eine schwarz-gelbe Koalition, doch wer seine Stimme der FDP gebe, könne sich nicht sicher sein, dass diese zugunsten einer bürgerlichen Regierung gezählt würde. "Eine Stimme für die FDP kann am Ende auch in einer Ampel mit SPD und Grünen landen."

Westerwelle konterte: Seehofers Angriffe seien "ein durchschaubarer Versuch der Wählerverwirrung und ein Ablenkungsmanöver". Die Union sei selbst "in der Koalitionsfrage ein Wackeldackel".

DAS TEAM STEINMEIER
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat sein Team für die Bundestagswahl am 27. September aufgestellt. Zehn Frauen und acht Männer stehen im Schattenkabinett an seiner Seite - ein Überblick.

Quelle: dpa
Harald Christ
37-jähriger Unternehmer mit SPD-Parteibuch. Aus Rheinland-Pfalz, Sohn eines Opel-Arbeiters. Machte ohne Studium eine steile Karriere in der Finanzbranche. Wurde als Chef einer Beteiligungsgesellschaft Multimillionär. In Berlin vorübergehend Generalbevollmächtigter bei der Privatbank Weber. Arbeitet heute als Finanzinvestor bei mittelständischen Unternehmen in Berlin. Im Team zuständig für den Mittelstand.
Karin Evers-Meyer
59-jährige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung. Aus Niedersachsen, früher Journalistin. Seit 2002 im Bundestag. Prüft als Bundesbeauftragte, wie behindertentauglich Gesetzespläne sind. Gleiches Spezialgebiet im SPD-Team.
Udo Folgart
Der 53-Jährige ist Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands und SPD-Landtagsabgeordneter in Brandenburg. Zu DDR-Zeiten war er fünf Jahre Chef einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG). Bewirtschaftet heute einen Betrieb mit Ackerbau und Kühen. Im Verband für die Milchwirtschaft zuständig. Steinmeiers Agrar-Experte.
Dagmar Freitag
56 Jahe alt, Sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Aus Nordrhein-Westfalen. Als Vizepräsidentin des Deutschen Leichtathletikverbands im Kampf gegen Doping aktiv. Außerdem überzeugte Tierschützerin. Kümmert sich um den Sport.
Sigmar Gabriel
Bundesumweltminister, gelernter Lehrer, ehemaliger niedersächsischer Ministerpräsident und zwischendurch auch mal Pop-Beauftragter der SPD ("Siggi Pop"). Der 49-Jährige wird, falls die SPD in die Opposition muss, auch als künftiger Fraktionschef gehandelt.
Hubertus Heil
SPD-Generalsekretär, 36 Jahre alt. Stammt aus Niedersachsen, Studium der Politikwissenschaft und Soziologie. Wirkte daran mit, dass Steinmeier Parteivize wurde, damals noch unter SPD-Chef Kurt Beck. Kümmert sich um den Bereich Neue Medien.
Barbara Hendricks
SPD-Schatzmeisterin aus Nordrhein-Westfalen. Klassische Polit-Karriere: Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums, Ministerialrätin im NRW-Umweltministerium, seit 1994 im Bundestag. Neun Jahre Staatssekretärin im Finanzministerium. Seit Oktober 2007 für die SPD-Parteikasse zuständig. Im SPD-Team verantwortet die 57-Jährige jetzt auch Verbraucherfragen und Anlegerschutz.
Barbara Kisseler
59 Jahre alt, Chefin der Berliner Senatskanzlei. Eigentlich aus Nordrhein-Westfalen. Germanistin und Theaterwissenschaftlerin, dann Leiterin des Kulturamtes Düsseldorf, Abteilungsleiterin Kultur im Wissenschaftsministerium in Hannover und Kultur-Staatssekretärin in Berlin. Einzige Frau in der 16er-Runde der Chefs der Staats- und Senatskanzleien. Zuständig für Kultur.
Ulrike Merten
Die 57-Jährige ist Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses. Aus Nordrhein-Westfalen, gelernte Drogistin, später Geschäftsführerin. Seit 1998 im Bundestag, seither auch im Verteidigungsausschuss und mit entsprechend Fachkenntnis. Gegenspielerin von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU).
Andrea Nahles
39 Jahre alt, stellvertretende SPD-Vorsitzende. Aus Rheinland-Pfalz, Literaturwissenschaftlerin, vom linken Parteiflügel. Sorgte mit der Kandidatur als SPD-Generalsekretärin einst für den Rücktritt von SPD-Chef Franz Müntefering. Im Team für Bildung zuständig.
Thomas Oppermann
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Aus Niedersachsen, früher Verwaltungsrichter und Wissenschaftsminister in Hannover. Erst seit 2005 ist der 55-Jährige im Bundestag. Als SPD-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss sorgte er mit dafür, dass Steinmeier aus der Schusslinie kam. Jetzt das sozialdemokratische Gegenstück zu Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Carola Reimann
Gesundheitsexpertin der SPD-Bundestagsfraktion. Die 41-Jährige stammt aus Nordrhein-Westfalen. Promovierte Naturwissenschaftlerin, Spezialfach Biotechnologie. An der Ausgestaltung der Gesundheitsreform 2007 beteiligt. Soll nun der Forschungspolitik ein Gesicht geben. Möglicher Ersatz für Gesundheitsministerin Ulla Schmidt.
Olaf Scholz
Bundesarbeitsminister, Rechtsanwalt, ehemaliger Innensenator von Hamburg und SPD-Generalsekretär. Der 51-Jährige hat am wenigsten Erfahrung im Bundeskabinett, seit November 2007. Damals Nachfolger von Franz Müntefering. Setzte Mindestlöhne in mehreren Branchen durch, scheiterte aber am Widerstand der Union, auch in der Zeitarbeit eine gesetzliche Lohnuntergrenze einzuführen.
Manuela Schwesig
35-Jährige Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern und jüngste Ministerin im ganzen Bundesgebiet. Im Wahlkampf soll sie zur Gegenspielerin von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgebaut werden.
Peer Steinbrück
62 Jahre alt, Bundesfinanzminister und SPD-Vize. Außerdem Reserve-Offizier, Diplom-Volkswirt, ehemaliger nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und seit vielen Monaten Krisenmanager im Finanzministerium.
Wolfgang Tiefensee
54 Jahre alt, Bundesverkehrsminister und ehemaliger Oberbürgermeister von Leipzig. Im Kabinett auch zuständig für den Aufbau Ost.
Heidemarie Wieczorek-Zeul
66-jährige Bundesentwicklungsministerin. Stammt aus Hessen, gelernte Lehrerin, früher Juso-Vorsitzende und SPD-Vize. Außerdem dienstältestes Mitglied im Bundeskabinett.
Brigitte Zypries
55-jährige Bundesjustizministerin, stammt aus Hessen, Juristin. Zuletzt durch Vorschlag eines vollen Adoptionsrechts für Homo-Paare in den Schlagzeilen.

ffr/ddp/AFP/AP



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